News-Details

Ideologisch motivierte Motion scheitert in St. Gallen

von WM (Kommentare: 0)

Der St. Galler Kantonsrat stützt das Recht auf christliche Privatschulen

Wie zur Zeit des Kulturkampfes im 19. Jahrhundert, verlangte SP Kantonsrat Lemmenmeier in einer Motion einen weltanschaulich neutralen Unterricht an christlichen Privatschulen im Kanton St. Gallen. Trotz der anfänglich grossen Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager beschloss der Kantonsrat, auf den Vorstoss nicht einzutreten.

Die im Kanton Zürich neu eingeführte Regelung für die Bewilligung von privaten Schulinstitutionen war für St. Galler Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Ansporn, in ihrem Kanton eine ähnliche, striktere Zulassungspraxis einzuführen. Grund für die Gesetzesänderung in Zürich war der Antrag auf Bewilligung eines islamischen Kindergartens gewesen. Es bestanden Befürchtungen, dass im Kanton St. Gallen ein ähnliches Gesuch für eine islamistische Bildungseinrichtung gestellt werden könnte und dem Kanton die rechtlichen Mittel fehlten, ein solches Ansinnen abzulehnen. Daher stiess die Motion auch auf grosse Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager.

Die Masken fallen
In einem Bericht der «Ostschweiz am Sonntag» (21.05.17) äusserte sich ein Biologielehrer der katholischen Schule Sancta Maria, Wangs, zu den Absichten der Motion, welche auf eine Unterbindung von christlichen Werten und Anschauungen im schulischen Unterricht abziele. Im Zeitungsbericht wurden auch Statements des Motionärs Lemmenmeier aufgeführt, welche diese Absicht unterstrichen. Für die Möglichkeit, dass Gott der Schöpfer Himmels und der Erde ist, sollte es keinen Freiraum mehr geben.

In seiner Antwort auf die Motion war der St. Galler Regierungsrat bereit, diese mit einem geänderten Wortlaut anzunehmen. Der geänderte Wortlaut konzentrierte sich auf die Überprüfung «wonach die pädagogische und weltanschauliche Ausrichtung einer Privatschule nicht in grundlegender Weise den Zielen der öffentlichen Volksschule zuwiderlaufen darf» (Antrag der Regierung vom 15.08.17). Die Trägerschaft einer Privatschule sollte verpflichtet werden, die Einhaltung dieser Auflage während des Bewilligungsverfahrens darzulegen. Die Regierung war zudem überzeugt, dass alle 29 heute zugelassenen Privatschulen, somit auch die christlichen, diese Vorgabe erfüllen würden. Auch wies der Regierungsrat in seiner Antwort auf die verfassungsrechtliche Seite hin. So garantiert die Bundesverfassung die Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit. Andererseits garantiert sie den Anspruch jedes Kindes auf einen «ausreichenden und an den öffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht». Die Glaubens- und Gewissensfreiheit beinhalte auch das Recht der Eltern, ihre Kinder religiös zu erziehen. Weiter garantiere die Kantonsverfassung das Grundrecht der Privatschulfreiheit. Dies verwehre dem Staat die Errichtung eines Bildungsmonopols und verbiete auch eine Verpflichtung des Privatschulträgers auf einen «weltanschaulich oder religiös neutralen Unterricht». Die Ausführungen der Regierung machen deutlich, dass der von den Motionären eingebrachte Vorschlag in verschiedenen Teilen den verfassungsmässigen Freiheiten widerspricht.

Klare Bekenntnisse zu christlichen Werten
In der Septembersession hatte der Kantonsrat über die Motion und die Antwort der Regierung zu befinden. In der Eintretensdebatte empfahl Motionär Max Lemmenmeier, SP, zwar die Annahme des Vorschlags der Regierung. Gleichzeitig aber verlangte er ein strenges Prüfungsverfahren für alle bestehenden Privatschulen. Schulen mit religiös-fundamentalistischen Tendenzen sollten keine Zulassung erhalten. Alle Schulen hätten einen Unterricht nach humanistisch-liberalen Grundsätzen anzubieten. Als Sprecher der CVP-Fraktion machte Matthias Müller deutlich, dass die christlichen Werte im Schulbereich ihren Platz haben und seine Fraktion die Motion dem Rat deshalb zur Ablehnung empfehle. Kantonsrat Bruno Dudli, SVP, empfahl zwar Annahme des Vorschlags der Regierung, setzte sich aber sehr stark für die Glaubens- und Gewissensfreiheit ein. Die Unterbindung der Vermittlung von christlichen Werten war für ihn nicht statthaft. Dudli wies auf das Schulgesetz hin, welches einen Unterricht auf humanistisch-christlicher Grundlage verlangt. Er drückte seine Beschämung aus, zu den Unterzeichnern der Motion gehört zu haben.

In der Abstimmung beschloss der Kantonsrat mit 39 Ja- zu 47 Nein-Stimmen, auf die Motion nicht einzutreten. Damit war die Motion abgelehnt. Durch diesen Entscheid stützt der Kantonsrat die Freiheit zur Führung von christlichen Privatschulen. Schon heute werden alle Privatschulen vom Bildungsdepartement überprüft. Die Gleichwertigkeit des Unterrichts zu dem der öffentlichen Schule muss gewährleistet sein. Das hindert die christlichen Schulen nicht, in ihrem Schulalltag die Werte aus dem Evangelium – wie Respekt vor Gott und dem Mitmenschen, Vergebung sowie Verzicht auf Gewalt – zu lehren. Auf diesen Werten beruht unsere Gesellschaft. Deshalb ging es in dieser Debatte nicht nur um ein Recht von Privatschulen, sondern um die Freiheit der christlichen Glaubensbezeugung. Es gereicht dem St. Galler Kantonsrat zur Ehre, dass er sich für die Wahrung dieser Freiheit eingesetzt hat.

Zurück

Einen Kommentar schreiben