News-Details

St. Galler Kantonsrat stützt Recht auf christliche Privatschulen

von WM (Kommentare: 0)

Der St. Galler Kantonsrat hat während der September-Session beschlossen nicht auf die Motion von Kantonsrat Lemmenmeier (SP) einzutreten, welche eine Überprüfung und Neuzulassung von Privatschulen zum Ziel hatte. Davon betroffen wären auch christlich ausgerichtete Privatschulen gewesen.

Kanton Zürich als Vorbild

Die neu eingeführte Regelung im Kanton Zürich für die Bewilligung von privaten Schulinstitutionen war für St. Galler Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Ansporn im Kanton eine ähnliche, striktere Zulassungspraxis einzuführen. Grund für die gesetzliche Änderung in Zürich war der Antrag auf eine Bewilligung eines islamischen Kindergartens gewesen. Es bestanden Befürchtungen, dass im Kanton St. Gallen ein ähnlicher Antrag für eine islamistische Bildungseinrichtung gestellt werden könnte und dem Kanton die rechtlichen Mittel fehle, ein solches Gesuch abzulehnen. Hier sahen viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte einen Handlungsbedarf. Die Motion fand grosse Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager.

Doch der Motionär Max Lemmenmeier (SP) hatte weitergehende Absichten. Ihm waren auch christliche Privatschulen ein Anstoss. Er wies im einleitenden Text darauf hin, dass es im Kanton schon Privatschulen gebe, welche religiös-fundamentalistischen Kreisen nahe stünden.

In ihrer Antwort auf die Motion war der St. Galler Regierungsrat bereit, diese mit einem geänderten Wortlaut anzunehmen. Der geänderte Wortlaut konzentrierte sich auf die Überprüfung «wonach die pädagogische und weltanschauliche Ausrichtung einer Privatschule nicht in grundlegender Weise den Zielen der öffentlichen Volksschule zuwiderlaufen darf» (Antrag der Regierung vom 15.08.17). Eine Trägerschaft einer Privatschule, welche eine Bewilligung beantragten, sollten verpflichtet werden die Einhaltung dieser Auflage während dem Bewilligungsverfahren vorzulegen. Die Regierung war zudem überzeugt, dass alle 29 heute zugelassenen Privatschulen, somit auch die christlichen, diese Vorgabe erfüllen würden. Auch wies der Regierungsrat in seiner Antwort auf die verfassungsrechtliche Seite hin. So garantiere die Bundesverfassung die Glaubens-, Gewissens- und die Meinungsfreiheit. Diese beinhalte auch das Recht der Eltern ihre Kinder religiös zu erziehen. Weiter garantiere die Kantonsverfassung das Grundrecht der Privatschulfreiheit.

Die Ausführungen der Regierung machen deutlich, dass der von den Motionären eingebrachte Vorschlag in verschiedenen Teilen den verfassungsmässigen Freiheiten widerspricht.

In der Septembersession hatte der Kantonsrat über die Motion und die Antwort der Regierung zu befinden. Motionär Lemmenmeier empfahl zwar in seinem Votum die Annahme des Vorschlags der Regierung. Gleichzeitig sollten aber Privatschulen verpflichtet werden ihren Unterricht auf humanistisch-liberaler Grundlage zu führen.

Dem widersprach Kantonsrat Matthias Müller im Namen der CVP-Fraktion. Für die Vermittlung christlicher Werte im Unterricht solle eine Berechtigung bestehen. Deshalb empfahl die CVP-Fraktion die Motion zur Ablehnung.

Kantonsrat Bruno Dudli von der SVP setzte sich ebenfalls vehement für die Glaubensfreiheit ein. Es erinnerte den Rat an das bestehende Schulgesetz, welches den Unterricht auf christlich-humanistischer Grundlage vorgibt.

In der folgenden Abstimmung beschloss der Kantonsrat mit 39 Ja- zu 47 Nein-Stimmen auf die Motion nicht einzutreten. Damit war die Motion abgelehnt. In dieser Debatte ging es nicht nur um ein Recht der Privatschulen, sondern auch um die Freiheit der christlichen Glaubensbezeugung. Es dient dem St. Galler Kantonsrat zur Ehre, dass er sich für die Wahrung dieser Freiheit eingesetzt hat.

Voten

Votum Müller CVP

Votum Dudli SVP

Votum Lemmenmeier SP

Zurück

Einen Kommentar schreiben