Der Bundesrat hat Ende November des vergangenen Jahres eine einschneidende Rechtsänderung beim A-doptionsrecht in Erwägung gezogen. So soll gemäss einer Äusserung Bundesrätin Sommarugas in der Medienkonferenz vom 29.11.13 für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft die Stiefkindadoption ermöglicht werden. Die entsprechende Änderung des Adoptionsrechts wurde den Kantonen, Parteien und  interessierten Kreisen zur Vernehmlassung zugestellt. Unter den Adressaten befinden sich auch die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) und der Verband Evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz.

Unter dem Gesichtspunkt des Kindswohls

Nach der Ablehnung des Familienartikels befasste sich der Bundesrat mit vier Vorlagen, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellen sollen. Dies sind die Vorlagen zum Kindesunterhalt, zur elterlichen Sorge, zur Adoption und zur Leihmutterschaft. Bei der Revision des Adoptionsartikels im Schweiz. Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht der Bundesrat ein ganzes Paket von Massnahmen vor. Laut Bundesrätin Sommaruga „genügt der heutige rechtliche Rahmen der heutigen Realität nicht“. Schwerpunkte der Änderung bilden die Herabsetzung des Mindestalters für Adoptiveltern von 35 auf 28 Jahre, die Lockerung des Adoptionsgeheimnisses und schliesslich die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft.

Mit der letztgenannten Anpassung bricht der Bundesrat klar das Versprechen, welches er bei der Abstimmung über das Referendum gegen die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren abgegeben hat. Damals wurde dem Stimmvolk versichert, dass die Adoption von Kindern für diese Paare nicht möglich sein solle.
Das Versprechen hat also nur knapp sechs Jahre gehalten. Nun soll das geltende Recht „zeitgemäss“ gestaltet werden.

Damit wird ein klarer Dammbruch im Bereich der Familie zugelassen. Sollte das Adoptionsrecht nach den Plänen der Landesregierung angepasst werden, steht die Etablierung der sogenannten „Regenbogenfamilie“ per Gesetz vor der Tür. Das wäre ein weiterer krasser Schritt in der Demontage der von Gott geschaffenen Ordnung. In dieser nimmt die Familie eine wichtige Stellung ein.

Vetorecht für leiblichen Elternteil

In der Pressekonferenz stellt Bundesrätin Sommaruga zwei Vetomöglichkeiten gegen die Adoptionsvorhaben in Aussicht: „Zwei Dinge möchte ich hier klarstellen: Auch eine Stiefkindadoption wird nur zugelassen, wenn die Adoption dem Wohl des Kindes dient. Und: Gegen den Willen des biologischen Vaters  oder der biologischen Mutter geht es nicht; auch die Stiefkindadoption braucht deren Zustimmung“, äusserte sich Bundesrätin Sommaruga. So begrüssenswert diese Vorbehalte sind, bieten sie doch die Grundlage für ein juristisches Seilziehen. Dies wird für das Kindswohl kaum förderlich sein.

Elternrecht neu entdeckt

Negative Erfahrung mit zerfallenen Familienstrukturen hat China schon gemacht, wie ein Artikel in der NZZ vom 26.11.13 berichtet. Mit der Kulturrevolution wurden die traditionell starken Familienwerte über den Haufen geworfen. Gemäss der konfuzianischen Lehre schuldeten die Kinder Ihren Eltern Dankbarkeit für ihr eigenes Leben, die Ernährung und die Erziehung. Mit der Machtübernahme durch die kommunistische Partei wurde dieser Grundsatz geändert. Die Kinder waren ausschliesslich der Partei und ihrem Vorsitzenden zu Respekt und Loyalität verpflichtet. Doch mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem einkehrenden Wohlstand gab es gesellschaftliche Veränderungen, welche den Machthabern die Tugenden der Vergangenheit wieder in Erinnerung riefen. Die Überalterung der Bevölkerung und die Versorgung der älteren Menschen ist auch in China ein zunehmendes Problem. So erliess im Juni 2013 die Regierung ein Gesetz, das Kinder verpflichtet, durch Besuche für das Wohl der Eltern zu sorgen. Dieses Besuchsrecht wurde von einer Mutter eingefordert. Das Gericht verpflichtete daraufhin die verheiratete Tochter zu mindestens einem Besuch im Zeitraum von 2 Monaten.

Aus Erfahrung lernen

Solche Entwicklungen sollten uns hellhörig machen. Wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einem kommunistischen Hintergrund zum Schluss kommt, dass der Familie für die Bewältigung von gesellschaftlichen Problemen eine tragende Rolle zufällt, ist das für uns ein Fingerzeig. Schon in den Zehn Geboten heisst es: „Ehre Vater und Mutter, damit du lange lebst im Land, das der Herr dein Gott dir geben wird“ (2. Mose 20:12). Ebenfalls erinnert Paulus die Gemeinde im Epheserbrief (6:2) daran, dass dieses Gebot eine Verheissung für Wohlergehen und langes Leben beinhaltet. Ob auf der Zulassung der „Regenbogenfamilie“ ein Segen liegt, ist zu bezweifeln. Darum ist es notwendig, dass möglichst viele in der Vernehmlassung ihre Zweifel an der geplanten Revision des Adoptionsrechts anmelden und diese klar ablehnen. Damit wäre der Wahrung des Kindswohls sicher die beste Beachtung geschenkt.

Unterlagen für die Vernehmlassung „Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; Adoption)“
Frist: 31.03.2014
Auskünfte bei: Judith Wyder Tel: 031 322 41 78, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Sibyll Walter, Tel: 031 322 41 82,   Fax: 031 322 42 25, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Oder im Internet unter den Vorlagen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

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