Das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wurde eingereicht

Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht und für gültig erklärt. Es ist wahrscheinlich, dass der Souverän am 9. Februar 2020 über die Verteidigung der Meinungsäusserungs-, Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit befinden wird.

Von Walter Mannhart

Die Überraschung war gross, als man am 8. April 2019 aus den Medien vernehmen konnte, dass das Referendum gegen das Zensurgesetz eingereicht wurde. Die Menge von 70’349 eingegangenen Unterschrif- ten löste grosses Erstaunen aus. Einige Tage zuvor herrschten noch Zweifel, ob die benötigten 50’000 Unterschriften gesam- melt werden könnten, damit das Schwei- zer Volk an der Urne seine Meinung zur Gesetzesrevision äussern könne. Doch das überparteiliche Komitee konnte mit einem grossen Effort auf der Ziellinie den Erfolg verbuchen.

 

Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

In der vergangenen Wintersession hat das Parlament eine Ergänzung des Strafgesetzbuches Art. 261bis (Aufruf zu Diskriminierung und Hass) und des Militärstrafgesetzes Art 171c (mit gleicher Überschrift) mit der sexuellen Orientierung beschlossen. Damit wird die sogenannte Rassismus-Strafnorm auf Homosexuelle und Lesben ausgeweitet. So lautet der Gesetzestext neu:
«…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Durch diese Auslegung wird aber auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt. Menschen, welche sich an der Bibel orientieren und den homosexuellen Lebensstil nicht gutheissen, stehen in Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Ebenfalls betroffen sind Gewerbetreibende. Wenn zum Beispiel ein Bäcker sich weigert, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar herzustellen, könnte es als Diskriminierung ausgelegt werden.

 

Die bestehende Gesetzgebung bietet genügend Schutz

Schon unter der gegenwärtigen Gesetzgebung würde ein Aufruf zu Gewalt oder Diskriminierung gegen Homosexuelle strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Somit braucht es diese Ausweitung nicht. Die Änderung schafft eine weitere Einschränkung, welche nur Verunsicherung bringt. Gemäss Aussagen des Referendumskomitees wird die Abstimmung über die Vorlage erst im nächsten Jahr stattfinden.

 

Hitziger, einseitiger Abstimmungskampf zu erwarten

Die Medien werden wohl eine breite Plattform für die neue Gesetzesvorlage bieten. Das Referendumskomitee muss mit viel Gegenwind rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die Gegner der neuen Vorlage nicht viel Raum zur Darlegung ihrer Argumente bekommen werden. Auch muss mit einem Druck der sogenannten «öffentlichen Meinung» gerechnet werden. Manche Bürger werden es nicht wagen, ihre Meinung öffentlich kundzutun, weil sie sonst mit heftigen Reaktionen zu rechnen haben. Doch ist zu hoffen, dass das Stimmvolk sich keinen Sand in die Augen streuen lässt. Standhaftigkeit kann eine ansteckende Wirkung haben. Man darf auf das Bibelwort zählen:
«Wo du dich zu mir hältst, so will ich mich zu dir halten.» Jeremia 15,19 (Luther)

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