Abstimmung zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Am 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm mit 63.1% Ja-Stimmen angenommen. Die bestehende Gesetzgebung wird mit der Nennung der sexuellen Orientierung ergänzt werden. So steht neu unter Strafe, wer zu Hass, Gewalt gegen oder Diskriminierung von Hetero-, Homo- oder Bisexualität aufruft. Nicht eingeschlossen sind die Geschlechtsidentität oder sexuelle Vorlieben und Praktiken. Der Nein-Stimmenanteil ist mit 36.9% höher ausgefallen, als erwartet.

Es stellt sich die Frage, ob ein eigens für die LGBTQ-Community entwickelter Hassparagraph diese wirklich schützt oder ob ein Sondergesetz für eine bestimmte Gruppe nicht eher in sich wieder diskriminierend – im Wortsinn «einen Unterschied machend» – ist. Diese Frage stellt nicht irgendjemand, sondern Michael Frauchiger, JSVP-Mitglied und Co-Vorsitzender des Komitees «Sonderrechte Nein», welches von Schwulen und Lesben gegründet wurde mit dem Ziel, die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung abzulehnen. Herr Frauchiger sagt, er werde fürs SVP-Mitglied-Sein mehr angegriffen als fürs Homosexuell-Sein und wolle für beides keinen Sonderparagraphen. Die Aufführung der sexuellen Orientierung im Strafgesetzbuch schafft also mehr Unsicherheit als Klärung.

Zudem steht ein kostbares Gut unserer persönlichen Rechte in Gefahr, die Meinungsfreiheit. Diese wird dadurch eingeschränkt. Beispiele im Ausland, wo ähnliche Gesetze schon in Kraft sind, machen dies deutlich. Ein ähnliches Gesetz hat in Frankreich dazu geführt, dass bereits das Tragen eines T-Shirts mit dem Logo von «La Manif pour tous» – einer Bewegung von über einer Million Franzosen, welche sich kritisch gegen die Ehe für alle aussprach – zu Verhaftungen führte.

Auf die Frage, welche praktischen Rechtsfolgen ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm in der Schweiz haben würde, gibt ein Rechtsgutachten von Isabelle Häner, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Auskunft (siehe Weltwoche Nr. 3, 2020). Zu historischen oder fiktiven Beispielen analyisiert sie, ob daraus jeweils eine Strafverfolgung resultieren würde oder nicht. Einige Antworten sind auf den ersten Blick unerwartet: So ist etwa die zu Recht kritisierte Aussage von SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi von 2014, bei Gleichgeschlechtlichen laufe «ein Hirnlappen verkehrt», vermutlich nicht strafbar, während die Nichtanstellung eines Seelsorgers mit der Begründung, er lebe in einer homosexuellen Partnerschaft, strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Bereits am Tag nach der Abstimmung sind Forderungen aufgekommen, dass auch Trans- und Intersexuelle besser geschützt müssen. Nicht damit einverstanden ist hingegen FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Das Problem mit dieser Norm ist: Man kann sie nie zu Ende bauen. Es gibt unendlich viele Kriterien, nach denen man Menschen negativ kommentieren kann. Jedes einzelne Kriterium scheint logisch, und mit jedem Punkt schränken wir die Meinungsfreiheit ein ganz klein wenig mehr ein.»

 

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