Die beiden Nationalräte Elvira Bader, CVP, Peter Föhn, SVP, sowie Valérie Kasteler-Budde, EVP, gehören zum überparteilichen Komitee, welches die Initiative "Abtreibung ist Privatsache" mit lanciert hat.

Zu den Zielen der Initiative heisst es in der Medienmitteilung:
„Schwangerschaftsabbruch ist keine Krankheit. Deshalb gehört deren Finanzierung auch nicht in die Grundversorgung. Ziel der Volksinitiative ist es, dass Abtreibungen unter Vorbehalt seltener Ausnahmen nicht mehr durch die obligatorische Krankenversicherung bezahlt werden. Die Initiative, die auf einer Motion von Peter Föhn vom 10. Juni 2009 basiert, will:

  1. Entlastung der obligatorischen Krankenversicherung von fragwürdigen Leistungen: Abtreibungen sind keine Krankheit. Deshalb fordert die Volksinitiative die Streichung der Kosten der Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung. Das leistet einen positiven Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen.
  2. Stärkung der Selbstverantwortlichkeit der Versicherten:
    Wer für sich die Möglichkeit einer Abtreibung in Betracht zieht, kann eine freiwillige Zusatzversicherung abschliessen oder die Kosten direkt bezahlen.
  3. Stärkung der Freiheit des Einzelnen:
    Niemand soll verpflichtet werden, über Prämien die Abtreibungen anderer mitfinanzieren zu müssen. Die Möglichkeit einer Abtreibung wird durch die Volksinitiative nicht infrage gestellt.
  4. Stärkung der Elternrechte:
    Denn Jugendliche unter 16 Jahren können mit der Initiative nicht mehr ohne Wissen der Eltern zu einer Abtreibung gedrängt werden.“

Mit der Grundversicherung wollte man einst die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Der Pflichtleistungskatalog wurde immer wieder erweitert.
So ist ein Schwangerschaftsabbruch heute eine Leistung, für die eine Krankenkasse aufkommen muss. Mit einer Annahme der Initiative kann dies geändert werden.

Unterschriftenbogen:
www.privatsache.ch/unterschriftenbogen/index.html

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