Ohne Toleranz kann sich eine Gesellschaft nicht weiterentwickeln

In den öffentlichen und sozialen Medien hat der «Marsch fürs Läbe» viel Beachtung gefunden, aber auch viel Kritik ausgelöst. Höhepunkt war die Aussage, eine solche Haltung sei heute keine Meinung mehr, sondern Diskriminierung. Dies macht das Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm umso aktueller.

Von Johannes Läderach

Kampagnen gegen unliebsame «Moralisten», wie zuletzt gegen das Organisationskomitee des «Marsch fürs Läbe», bedienen sich fast immer derselben drei Instrumente:

Erstens wird das Thema der Aktion abgeändert in ein möglichst polarisierendes: Aus dem Anliegen «Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom» wird plötzlich eine vermeintliche Kampagne gegen Homosexuelle, weil dies auf mehr Empörung stösst.

Zweitens wird eine Für-Botschaft in eine Gegen-Botschaft verwandelt: Aus Lebensschützern werden Abtreibungsgegner. Auch die Fotoberichterstattung unterstützt diese Umkehrung: Von den 1200 Marschierenden werden lieber «alte weisse Männer» oder Nonnen gezeigt als die anwesenden Jugendlichen, Familien oder die glücklichen Menschen mit Down-Syndrom, um die es an diesem Tag geht.

Drittens wird so getan, als seien die Teilnehmer der Kundgebung noch die letzten Überlebenden mit dieser Meinung. Es ist in diesem Moment keine Rede davon, dass auch der Papst und damit eine Mehrheit der drei Millionen Katholiken in der Schweiz das Leben des werdenden Kindes im Mutterleib als schützenswerter erachten als die Wahlfreiheit der Eltern. Ebenso bleibt es unerwähnt, dass auch die zwei anderen grossen Weltreligionen das genauso sehen.

Diese drei Instrumente sind so weit, so bekannt. In der aktuellen Diskussion kam allerdings eine neue Komponente dazu, die erschreckt: Vertreter der JUSO sagten, gegen Abtreibung zu sein sei heutzutage «keine Meinung mehr, sondern Diskriminierung». Eine andere Person beschwerte sich via Telefon noch deutlicher: «Ihre Meinung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!»

Diese zwei Sätze hallen nach: Wenn solche Aussagen unwidersprochen bleiben, entfernen wir uns eilends und mit Siebenmeilenstiefeln von der vielleicht grössten Errungenschaft der Aufklärung, der Meinungsfreiheit. Wie konträr klingen die obigen Aussagen doch zum Ausspruch von Voltaire im 18. Jahrhundert: «Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen.» Ein aktuelleres, ähnliches Zitat stammt von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, welcher Ende September in der FAZ sagte:

«Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen.»

Vor diesem Hintergrund ist auch das Referendum gegen die Erweiterung des Anti-Diskriminierungsgesetzes zu sehen, welches die EDU zusammen mit der Jungen SVP ergriffen hat und worüber wir im Februar 2020 abstimmen werden: Ja, jegliche Form von Hass gegen Menschen mit anderen Überzeugungen ist abzulehnen und zu bekämpfen! Es muss aber bessere Mittel dafür geben, als dass der Staat einen Katalog aufstellt, bei welchen Themen übertriebene Äusserungen zu Strafverfolgungen führen können und bei welchen nicht (dies war auch die Argumentation des Bundesrats, der im Parlament aber unterlag). Ähnliche Gesetze haben in Frankreich dazu geführt, dass bereits das Tragen eines T-Shirts mit dem Logo von «La Manif pour tous» – einer Bewegung von über einer Million Franzosen, welche sich kritisch gegen die Ehe für alle aussprach – zu Verhaftungen führte. Und französische Lebensschutzorganisationen mussten die Server ihrer Webseiten ins Ausland bringen aus Angst davor, unter Antidiskriminierungsgesetze zu fallen.

Unsere freiheitliche Gesellschaft verdanken wir zu einem grossen Teil der Meinungsfreiheit: In der Schweiz gab es einmal eine Mehrheit für die Todesstrafe (bis 1940), gegen das Frauenstimmrecht (bis 1971), für die Wegsperrung von Personen, welche den Behörden negativ auffielen (bis 1981) oder für das Rauchen in öffentlichen Räumen (bis 2010). Warum hat sich die Gesellschaft in diesen Themen bewegt? Weil mutige Menschen eine Diskussion darüber begonnen haben, als sie noch in der Minderheit waren. Und weil eine Mehrheit mit ihnen einen Dialog geführt hat, statt ihre Meinung als Diskriminierung abzutun.

Informiert bleiben!

 

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