Der Stadtrat bestraft die Friedlichen und knickt vor den Gewaltbereiten ein.

Von Edgar Schuler

 

Aus dem Tages-Anzeiger vom 2. Oktober 2020

Es raubt einem den Atem, wie sich der Zürcher Stadtrat eiskalt über einen Gerichtsentscheid und, vor allem, über einen Verfassungsauftrag hinwegsetzt. Statt Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu schützen, verbietet er den «Marsch für Läbe» – zwar nicht ganz, aber eben doch so, wie er gedacht und benannt ist. Eben, als Marsch.

Trotz eines glasklaren Urteils des Verwaltungsgerichts will die Stadtregierung nur eine stehende Kundgebung zulassen. Wortreich versucht Polizeivorsteherin Karin Rykart wegzuerklären, dass sich Zürich so zum Werkzeug eines Mobs macht. Zum Erfüllungsgehilfen von Leuten nämlich, die andere Meinungen unterdrücken wollen. Und die dafür marodieren und Verletzte in Kauf nehmen.

Man braucht die Geisteshaltung der Abtreibungsgegner nicht zu teilen. Die wenigsten tun es. Wer am «Marsch fürs Läbe» teilnimmt, gehört einer verschwindenden Minderheit an. Keine Lobby setzt sich für sie ein. Aber exakt darum hat sie unseren Schutz verdient.

Rykart beteuert, der Entscheid sei unabhängig von der politischen Ausrichtung der Demonstrierenden gefallen. Es gehe einzig um die Sicherheit von Polizei und Passanten. Ja klar, das ist ein bedenkenswertes Argument. Der Aufwand der Polizei und die Risiken für die einzelnen Beamtinnen und Beamten sind immens.

Trotzdem fehlt einem der Glaube. Während Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, hat Zürich regelmässig die Ausschreitungen am Tag der Arbeit aushalten müssen. Die Sachschäden gingen in die Millionen, auch Verletzte gab es. Aber nie stand deswegen ernsthaft zur Diskussion, die 1.-Mai-Kundgebung zu verbieten. Und das ist richtig so.

Zürich versteht sich als Stadt der Toleranz. Dass sie es wirklich ist, könnte sie beweisen, indem sie Meinungsäusserungen auch dann vor Gewalt schützt, wenn es unbequem ist.

 

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