Ein Rück- und Ausblick

Am 24. November wurden die letzten Standesvertreter für den Ständerat gewählt. Somit sind alle Sitze in den beiden Kammern vergeben und es lässt sich ein Bild aus den neu verteilten Kräften zeichnen.

Von Walter Mannhart

Als erstes Fazit kann gezogen werden, dass die Klimadebatte deutliche Spuren hinterlassen hat. Die grünen Kräfte haben stark zugelegt. Die Grüne Partei konnte im Nationalrat 16 Sitze, die Grünliberale Partei deren neun dazugewinnen. Somit gibt es eine deutliche Verschiebung zu Gunsten der linken und grünen Vertreter im Rat. Verschiedene politische Schwergewichte in praktisch allen Parteien schafften die Wiederwahl nicht. Dies gilt vor allem für den Ständerat, wo es zu einigen Überraschungen kam. Gelitten unter den Verlusten hat neben der SVP auch die SP, die in beiden Räten Sitze an die Grünen abgeben musste. Wirtschafts- wie Gewerkschaftsvertreter mussten ihr Mandat abgeben. Beim Schweizerischen Gewerbeverband wurden sowohl der Präsident wie auch der Direktor nicht mehr gewählt. Deutlich gestiegen ist der Frauenanteil in beiden Kammern. Im Nationalrat beträgt dieser nun 43% und im Ständerat 25%. Die Wahl von Andreas Gafner (EDU, Bern) gibt Anlass zur Freude: Mit ihm ist ein klarer Vertreter des Lebensschutzes und der christlichen Familienwerte gewählt worden. Das ist auch notwendig, da andere bekennende Christen abgewählt wurden.
In der neuen Legislatur stehen einige Geschäfte zur Behandlung, welche die christlichen Grundwerte betreffen. So wird das Parlament über die «Ehe für alle» einen Beschluss fassen, wie auch zur weiteren Liberalisierung von Cannabis. Die christlichen Werte werden weiter unter Druck kommen und um ihren Erhalt wird zu kämpfen sein. Im Februar nächsten Jahres muss sich das Schweizer Volk zum Zensurgesetz äussern. Das Parlament hat einer Erweiterung der Rassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu soll der Diskriminierungsschutz auf die geschlechtliche Orientierung ausgedehnt werden. Damit wird auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wer sich kritisch zu Themen wie der sexuellen Orientierung äussert, muss mit einer Strafverfolgung rechnen.

Gottes Wort ermahnt uns Christen, für unsere Regierung im Gebet einzutreten. Auch die Vertreter im neu gewählten Parlament benötigen unser Gebet, denn sie haben eine grosse Verantwortung. Es reicht nicht, wenn wir unsere Unzufriedenheit bei politischen Entscheiden zum Ausdruck bringen. Deshalb forderte der Apostel Paulus:

«So ermahne ich nun, dass man vor allen Dingen Bitten, Gebete, Fürbitten und Danksagungen darbringe für alle Menschen, für Könige und alle, die in hoher Stellung sind, damit wir ein ruhiges und stilles Leben führen können in aller Gottesfurcht und Ehrbarkeit.»
1. Timotheus 2,1-2

Von dieser Aufgabe sind wir Christen nicht entbunden. Wir dürfen auch bei Wahlausgängen, die uns nachdenklich stimmen, immer die Gewissheit haben, dass das Weltgeschehen in der Hand des allmächtigen Gottes ist. Das letzte Wort hat Er.

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